Volksabstimmung im 2022

Alibiprävention nein, Kinderschutz ja.

Der 14. Juni wird fortan nicht nur für die Frauenbewegung ein markantes Datum sein, sondern auch für die Organisationen und Engagierten der Tabakprävention. Der Ständerat hat an diesem Tag in der Debatte zum Tabakproduktegesetz seine Linie von 2019 über Bord geworfen und damit der Tabakindustrie freie Hand gegeben für die weitere Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen für den Konsum ihrer Produkte.

Wir erinnern uns: im September 2019 wird die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» eingereicht. Die spektakulären Fernsehbilder, in denen mfe zuvorderst mitagiert, verfehlen ihre Wirkung im Ständerat nicht und helfen, das Tabakproduktegesetz im 2. Anlauf mit präventiv wirksamen Elementen zu versehen.

Einen Monat später finden Parlamentswahlen statt…

Der neue Nationalrat will von Tabakprävention nichts wissen und folgt den Sirenengesängen der Werbe- und Tabakindustrie. Die Augen richten sich auf die Ständeratskommission, sie bleibt auf der Linie. Doch die Lobby ist stark, zu stark, die Bürgerlichen in der Gesundheitskommission werden von ihren Fraktionen im Regen stehen gelassen. Das Resultat ist ein Desaster: schon vor den letzten Differenzbereinigungen ist klar, dass mit diesem Gesetz nur gerade Alibiprävention betrieben werden darf. Faktisch ist es ein Freipass für Tabakwerbung, die den nötigen Nachschub für die Opfer der Nikotinabhängigkeit liefern muss. «The show must go on», «business as usual», «wo gehobelt wird, fallen halt leider Späne» – tolle Slogans für das traurige Fazit: unsere Kinder werden die Leidtragenden sein.

Noch haben wir aber einen grossen Pfeil im Köcher, die Volksinitiative. Sie wurde nicht ernst genommen, es gilt nun, ernst zu machen. Heisst: wir gehen im nächsten Jahr in die Volksabstimmung und geben dem Parlament einen Volksauftrag für konsequenten Kinder- und Jugendschutz und wirkliche Tabakprävention.

Die Haus- und Kinderärzte sind dabei in guter Gesellschaft: die Gesundheitsligen, die FMH, pharmaSuisse, der Lehrerverband, Swissolympic und die Jugendverbände werden im Februar oder Mai 2022 einer finanzkräftigen Kommunikations- und Tabaklobby die Stirn bieten.