Editorial

Kostenbremse oder Kostendämpfung? Und die Strukturen?

Sprache ist etwas Bereicherndes, etwas Charmantes, mit ihren Nuancen und Eigenheiten.

So wird im Französischen das Kostenpaket des Bundesrates als Bremse bezeichnet, die deutsche Sprachversion will dämpfen. Da dürfte die französische näher an der möglichen Realität sein. Aber, um nochmals den Ursprung dieser politischen Diskussion einzubringen – wo liegt denn das Problem? Die Politik spricht von Kostenexplosion: in 20 Jahren, von 2000 bis 2019, nahmen die Kosten des Gesundheitswesens um 50% zu, die Prämien um 85%. Die Kosten in den Haus- und Kinderarztpraxen? Um ganze 2%... oder anders gesagt: wir bremsen ja schon gewaltig.

Wo fielen die Kostensteigerungen am ausgeprägtesten aus? Platz eins gehört schon seit mehreren Jahren den ambulanten Leistungen der Spitäler. Neue Strukturen sind geschaffen worden, die nicht dem Bedarf der Versorgung entsprechen, sondern den Bedürfnissen der Betreiber, ohne entsprechenden Mehrwert für die Bevölkerung. Die Diskussion, inwieweit diese Strukturen gebremst werden sollten, findet aber nicht statt. Der Bundesrat favorisiert einen Kostendeckel, statt die Probleme an der Wurzel zu packen.

Unerklärlich ist ebenso, dass der Mechanismus der Prämiensteigerungen nicht hinterfragt wird. Immer aufgrund von zu erwartenden, aber nie eingetretenen Kostensteigerungen berechnet, und vom BAG abgesegnet, hat dies zu einer Anhäufung von überflüssigen Reserven geführt. Dieses Geld gehört den Prämienzahlenden. Punkt. Auch dieser strukturelle Fehler wäre einfach zu korrigieren, so man denn wollte.

Mein «ceterum censeo»: Schlicht unanständig ist die Verzögerungstaktik von Bundesrat und BAG bezüglich TARDOC. Der neue Tarif könnte bereits in Kraft sein. So man denn wollte…