Sommersession 2023
Kostendämpfende Massnahmen: 59b / Prämienankündigungen
Die Sommersession bietet in Sachen Gesundheitspolitik wenig Neues.
Die Volksinitiative der Mitte, die sogenannte Kostenbremse-Initiative, wird eine unverbindliche Bestimmung zu Kosten- und Qualitätszielen hervorbringen. Der nächste Prämienschub wird dank eines Gegenvorschlags zur SP-Prämienverbilligungsinitiative gedämpft, mit ein paar Millionen aus Bundes- und Kantonskassen. Zwei Pflästerli vor den Wahlen, mit voraussichtlich wenig nachhaltigem Effekt. Entsprechend lenkt mfe seinen Blick auf die Wahlen und vor allem auf die nächste Legislatur.
